Allgemeine Geschäftsbedingungen


Für die zwischen Bom Dia GmbH (im Nachfolgenden: „Anbieter“ bzw. „wir / uns“ genannt und dem Besteller (im Folgenden „Kunde“ genannt) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Angebote und Leistungen des Anbieters gelten ausschließlich innerhalb der EU.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(4) Werden Fristen als Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

(5) Für die Bestellung muss ein Kundenkonto angelegt werden. Dazu ist eine Registrierung mit den persönlichen Daten und einem Passwort erforderlich. Bei nachfolgenden Einkäufen muss der Kunde in diesem Fall nicht erneut Namen und Anschrift bzw. Lieferadresse(n) eingeben. Sollte eine Änderung oder Löschung der Daten seitens des Kunden gewünscht werden, ist dafür lediglich eine kurze Mitteilung des Kunden an den Anbieter notwendig.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem folgende Hinweise: die zum Kauf beabsichtigten Waren werden durch Anklicken in den „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Button „Bestellen“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Auswahl der Zahlungsbedingungen können Sie die Bestellung über den Button „Kaufen“ aufgeben. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftrags-bestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.

(2) Sollte unsere Versandbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

(3) Waren- und Leistungsangebote an Großkunden sind stets Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots und kein Angebot im Sinne des BGB (§§ 145 ff.).

(4) Die Im Ladengeschäft angebotenen Waren stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar. Mit der Abgabe eines Kaufangebotes gibt der Käufer für ihn ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.


§ 3 Jugendschutz

(1) Mit seiner Bestellung beim Anbieter bestätigt der Kunde, dass er das zum Erwerb gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegen nimmt.

(2) Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und / oder ohne Genehmigung ihrer sorge-/ bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, weist der Anbieter diese Verträge hiermit vorsorglich gem. § 111 BGB zurück.


§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse mit UPS oder anderen renommierten Frachtdiensten. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Lieferadresse. Vor dem Abschicken der Bestellung besteht nochmals die Möglichkeit, die Lieferadresse zu prüfen und die Eingaben gegebenenfalls zu korrigieren.

(2) Die Standartlieferzeit beträgt 3 - 4 Werktage, wobei eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen ausgeschlossen wird. Auf der Produktseite können auch abweichende Lieferzeiten angegeben werden, die dann vorrangig gelten. Eine Selbstabholung durch den Kunden beim Anbieter ist zu den regulären Öffnungszeiten möglich.

(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) Ein Beschaffungsrisiko wird vom Anbieter nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der Anbieter ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der von ihm bei seinen Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

(5) Sollten einzelne Artikel vorübergehend ausverkauft sein, wird der Anbieter dies in der Produktbeschreibung entsprechend kennzeichnen. Sind einzelne Artikel nach Bestellung desselben endgültig oder vorübergehend ausverkauft, so wird sich der Anbieter vor Annahme der Bestellung unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung setzen, ihm dies mitteilen und gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen.

(6) Wenn das bestellte Produkt nach Vertragsschluss nicht mehr verfügbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Anbieter gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurück erstatten.

(7) Bitte beachten Sie, dass Produktabbildungen leicht vom tatsächlichen Produkt abweichen können.

(8) Die Stückelung ist aus verpackungstechnischen Gründen vorgegeben.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.


§ 6 Preise

(1) Alle angegebenen Preise sind Abgabepreise ab Lager Baden-Baden inkl. der jeweils geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die gegenüber Unternehmen bzw. Kaufleuten (Großhandel) angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise.

(2) Alle genannten Preise beziehen sich auf Standardverpackungsgrößen von 0,75 L / Flasche. Abweichende Verpackungsgrößen werden gesondert in der jeweiligen Produktbeschreibung benannt.


§ 7 Versandkosten

(1) Die Versandkosten richten sich nach der Bestellmenge und werden individuell verhandelt.

(2) Lieferungen ins EU-Ausland erfolgen nur auf Anfrage.


§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, oder Barzahlung (nur bei Direktabholung). Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht zur Verfügung zu stellen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, so gilt ein Zahlungsziel von 10 Tagen nach Rechnungsstellung als vereinbart.

(2) In Einzelfällen behalten wir uns das Recht auf Vorkasse-Zahlung vor.

(3) Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(4) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, wird für jede Mahnung ein pauschaler Kostenanteil in Höhe von 5 EURO berechnet. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als diese Pauschale oder dass gar kein Schaden entstanden ist.

§ 9 Sachmängelgewährleistug

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 10 Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist oder in einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) besteht. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Bei Korkschäden wird die Haftung gegenüber Verbrauchern übernommen. Für Mängel bzw. Defekte des Flascheninhalts - wie z.B. Korkschäden - kann gegenüber Unternehmern - gemäß den international gebräuchlichen Bedingungen - keine Haftung übernommen werden, da diese auch vom Lieferanten nicht übernommen wird. Weinstein und Depot sind nicht qualitätsmindernd und kein Grund für eine Reklamation.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer (z.B. DHL) bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


§ 12 Verbraucherinformation: Teilnahme an janoFair

Wir nehmen an janoFair teil. janoFair ist eine Alternative zu den staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen. Falls wir Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertragsverhältnis nicht einvernehmlich beilegen können, steht Ihnen das kostenlose Streitbeilegungsverfahren von janoFair zur Verfügung. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte auch dort keine Einigung erzielt werden, steht weiterhin der Rechtsweg offen.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften zum IPR und des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


§ 14 Änderung der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wird der Anbieter den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in mit ihm geschlossene Vertragsverhältnisse gegenüber dem Anbieter in Schrift- oder Textform widerspricht.