6.11.2011
Minister im Zwielicht: Zweifelhafter Immodeal zu Lasten der Staatskasse.
Die staatliche Kontrollbehörde Departamento Central de Investigação e Acção Penal (DCIAP) untersucht einen Immobilienverkauf der besonderen Art, geschehen in den Jahren 2006 und 2007 zu Zeiten Justizministers' Alberto Costa.
Am Anfang stand der Verkauf des Alcoentre-Gefängnisses in Setúbal und einige dazugehörende Grundstücke; das Justizministeriums hatte das Gebäude 1998 vom Verteidigungsministerium für 4 Millionen Euro erworben und 2006 an die staatliche Grundstücksgesellschaft Estamo weiterverkauft - allerdings für nur 2,62 Millionen Euros.
Damit noch nicht genug: im November 2007 verkauft Estamo das Gebäude an das Immobilienfirma "Diraniproject III" weiter - für 3,4 Millionen Euros. Akteur in "Diraniproject III" ist José L., Bruder eines ehemaligen Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei PS (Partida Socialista) - und Ex-Sozius von Justizminister Costa in einer von 1999 bis 2005 existierenden Anwaltspraxis. Der Umweg über die Estamo beim Verkauf kostete die Staatskasse 600.000 Euros - zum Vorteil der Immobilienfirma.
Auch der Verkauf der Grundstücke -fünf an der Zahl zum Preis von 2,25 Millionen Euros- durch das Justizministerium hat Kritiker auf den Plan gebracht; die öffentliche Ausschreibung sei nicht transparent gewesen, Dritte hätten an dem Verkauf rechtswidrig mitverdient. Dem zuständigen Staatsanwalt liegt darüber die Klage eines Immobilienmaklers vor. http://www.cmjornal.xl.pt/detalhe/noticias/nacional/politica/venda-de-prisoes-sob-investigacao
4.11.2011
Zehntausend Tonnen radioaktiver Abfall 400 km vor der Küste.
Bis zum Jahr 1982 "entsorgten Deutschland, England, Frankreich, Belgien und die Niederlande 1967 insgesamt 10.895 Tonnen radioaktiven Abfall 400 Kilometer vor der portugiesischen Küste. Report Mainz zeigte in seiner Sendung vom 3.11.2011 Unterwasseraufnahmen von aufgeplatzten und löchrigen Atommüllfässern, die Greenpeace im Jahr 2000 in einer Tiefe von etwa 100 Metern im Ärmelkanal gefunden hatte. Im selben Jahr untersuchte die Bundesforschungsanstalt für Fischerei das deutsche Versenkungsgebiet im iberischen Atlantikbecken und stellte in ihrem Abschlussbericht fest, „daß aus den Abfallbehältern frei gesetzte Radioaktivität in der Biosphäre angekommen ist." http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-14059-2011-11-02.html
31.10.2011
Euro-Pleite: Portugal bittet USA heimlich um Hilfe.
"Offenbar sieht das Land keinen anderen Ausweg mehr. Das Ansinnen Lissabons zeigt in aller Deutlichkeit, daß Brüssel der Euro-Krise offensichtlich nicht mehr Herr wird - trotz Milliarden-schwerer Rettungspakete. US-Starökonom Kenneth Rogoff ist sich deshalb sogar sicher: „Portugal muss umgeschuldet werden. Dazu gibt es keine Alternative." http://www.mmnews.de
25.10.2011
Drohende Pleite: Portugal will Staatseigentum verkaufen.
Portugal will ein Privatisierungsprogramm beschleunigen, um das Haushaltsdefizit des Landes zu senken. Der Konzern (25 Prozent Anteile hält der Staat) Energias De Portugal (EDP) ist mit rund 12.000 Mitarbeitern einer der größten Energieversorger Europas - der deutsche Stromriese E.on will sich das lukrative Unternehmen nun unter den Nagel reißen. http://www.spiegel.de
24.10.2011
Flughafen Faro: Dach stürzt ein - Fünf Verletzte .
Das Dach des Check-In-Bereichs vom Flughafen Faro ist während eines Unwetters zum Teil eingestürzt. Dabei sind am frühen Montagmorgen offenbar fünf Menschen verletzt worden. http://www.stern.de
19.10.2011
Größte Gewerkschaft Portugals plant Generalstreik am 24. November .
Die Mitte-Rechts-Regierung will Urlaubsgeld und Sonderzahlungen zum Jahresende für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für zwei Jahre aussetzen. http://de.reuters.com
Windanlagen verändern lokale Temperaturen.
Portugal: Homos und Lesben dürfen nun heiraten wie normale Paare.
Staatspräsident Cavaco Silva hat mit seiner Unterschrift für die Inkrafttretung des im Januar beschlossenen Gesetzes gesorgt, nach welchem gleichgeschlechtliche Partner nun ebenso heiraten dürfen wie normale heterosexuelle Personen.
Damit ist Portugal nach Belgien, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Norwegen ein weiteres Land in Europa, in dem Homosexuelle heiraten können.
Silva ließ jedoch durchblicken , daß er der zivilen Trauung von Schwulen und Lesben nur halbherzig "grünes Licht" gegeben hat. Merkwürdige Begründung: Er habe das Gesetz unterzeichnet, um in Zeiten schlimmer Finanz- und Wirtschaftskrisen "die Einheit der Portugiesen zu fördern".
Gegner der Homo-Ehe hatten vor der Schaffung des Gesetzes eine Volksabstimmung hierüber gefordert und dafür mehr als 90.000 Unterschriften gesammelt.
Wie weit der Zug noch fahren soll, zeigen Forderungen von Homosexuellen-Verbänden: "nun müsse wie beim Nachbarn Spanien auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Ehepaare eingeführt werden, damit die Homo-Ehe nicht 'eine Ehe zweiter Klasse' bleibe." mehr auf rundschau-online am 18.Mai 2010
Fátima: Homo-Ehe vom Papst angeprangert.
Im katholischen, nördlich von Lissabon gelegenen Wallfahrtsort Fátima hat sich Papst Ratzinger alias Benedikt gegen die absurde Homo-Ehe ausgesprochen. Fünfhunderttausend Pilger sind in diesem Jahr in Fátima zusammengekommen, mehr als je zuvor.
Das Gesetz zur Legalisierung der zweifelhaften Ehe zwischen Homosexuellen, das kürzlich verabschiedet wurde, muß noch vom katholischen Staatspräsidenten Cavaco Silva unterzeichnet werden. euronews.net am 14.Mai 2010
Sócrates erhöht die Steuern - schlappe 1,5 Prozent für Einkommen über 2.375 Euro, Unternehmensgewinne 2,5 Prozent.
Außerdem -hart für die einkommensschwachen Arbeitnehmer und hart für diejenigen ohne reguläres Einkommen - soll die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben werden. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen allerdings um fünf Prozent reduziert werden - hiervon könnte sich die deutsche politische Klasse eine Scheibe abschneiden.
"Sócrates Regierung bricht damit ihr Wahlversprechen von September 2009, die Steuern inmitten der seit zehn Jahren anhaltenden Wachstumskrise auf keinen Fall anzuheben", schreibt spiegel online.
Mit dem Anfang März angekündigten ersten Stabilisierungsprogramm wollte Portugals Regierung das Haushaltsdefizit in diesem Jahr ursprünglich auf 8,3 Prozent und bis 2013 auf unter 3 Prozent verringern. Das Programm sieht unter anderem eine höhere Besteuerung von Einkünften über 150.000 Euro und Börsengewinnen sowie die Einführung neuer Autobahngebühren vor. Mit den neuen Sätzen will man das Rekordhaushaltsdefizit von 9,4 Prozent schon in diesem Jahr auf sieben Prozent reduzieren. Durch Verkauf von Staatseigentum erhofft man sich zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro. spiegel online am 13.Mai 2010
Gewerkschaft: 5.000 Polizeibeamte zu wenig.
In Portugal (Kontinental und Inseln) sind rund fünftausend Planstellen für Polizisten (präzise: 4.916) nicht besetzt; die rund 17.000 tätigen Polizisten müßten deshalb ständig Überstunden machen, worunter nicht nur die Arbeitsqualität leide, sondern auch das Familienleben der Beamten. Das erklärte die Polizeigewerkschaft Sindicato dos Profissionais de Polícia (SPP) gegenüber der Presse.
Allein in Lissabon sowie im nordportugiesischen Porto -Städte mit relativ hohen Kriminalitätsraten- müßten nach offiziellen Vorgaben insgesamt rund 2.850 Beamte mehr im Dienst sein. António Ramos, Vorsitzender der SPP: 'Es scheint, wir spielen mit der Sicherheit der Bürger.' correiomanha.pt am 10.Mai 2010
Sinnvolle Sparmaßnahmen: Kein neuer Flughafen in Lissabon, keine neue Brücke über den Tejo.
Große "Infrastrukturprojekte" sollen aus Spargründen gestrichen werden: der Bau eines neuen internationalen Flughafens in Lissabon sowie eine dort hinführende Brücke über den Fluss Tejo. Damit soll das Haushaltsdefizit Portugals in diesem Jahr von 9,4 Prozent auf 7,3 Prozent verringert werden - nicht nur auf 8,3 Prozent, wie ursprünglich beabsichtigt. n-tv.de vom 9.Mai 2010
PS-Politiker fürchtet unangenehme Fragen - und "entwendet" Reportern ihr Tonband.
Ein Diebstahl der besonderen Art sorgt in Portugal für Aufsehen: Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialisten-Partei, Ricardo Rodrigues, hat ein Interview auf außergewöhnliche Weise beendet. Nachdem zwei Redakteure des Nachrichtenmagazins Sábado ihn immer wieder angriffslustig mit Fragen löcherten, stand Rodrigues entnervt auf, steckte das Tonband der Journalisten in die Hosentasche und dackelte davon. Blick.ch am 7.Mai 2010, Video auf youtube
„Portugal zeigt das Geld“ - es kauft vorzeitig Anleihen zurück.
Portugal hat am Montag Anleihen am Markt zurückgekauft; es beruhigte damit den Rentenmarkt und dämpfte Sorgen vor Finanz-Engpässen. Die Renditen für Staatspapiere wurden erneut niedriger. Insgesamt wurden Papiere im Volumen von einer Milliarde Euro vom Markt genommen, teilte die portugiesische Schuldenagentur IOGP mit. Handelsblatt.com vom 3.Mai 2010
Portugals Schuldenkrise: "Der gezielte Angriff der Finanzkiller auf den Euro."
"Was wir gerade live vor Augen mit der Krise in Europa erleben, ist ein gezielter Angriff der Geldmafia aus der Wall Street auf den Euro. Diese Attacke wurde bei einem geheimen Treffen von Finanzschwergewichten am 8. Februar ausgeheckt und läuft gerade ab. Bei einem privaten Abendessen in einem Townhouse in Manhattan, gesponsort von Monness, Crespi, Hardt & Co, hat eine kleine Gruppe von top Hedgefonds-Manager sich darauf geeinigt, den Euro mit Wetten auf einen fallenden Kurs in die Knie zu zwingen und dadurch einen gigantischen Gewinn zu machen. Beteiligte an dieser Aktion sind die Hedgefonds-Titanen Brigade Capital, SAC Capital Advisors und natürlich der übliche Verdächtige, Soros Fund Management. (...)
Wann kapieren die verblödeten Politiker in Berlin endlich was hier vorgeht? Wie soll auch ein Doktor der Physik wie Merkel was von Finanzen verstehen? Und der rollstuhlfahrende Irre hat ja überhaupt keine Ahnung, nur davon viel. Aber sie gehören ja auch dazu.
Die kriminelle Bande der Wall Street, mit Unterstützung von Fed-Chef Ben Shalom Bernanke und US-Finanzminister Timothy Franz Geithner, wollen den Euro zerstören. Nicht nur aus Gründen der Gewinnmaximierung, sondern auch weil damit der Dollar gestärkt wird und als Weltreservewährung erhalten bleibt. Sie dulden keine Konkurrenz durch den Euro. Es handelt sich um eine Doppelstrategie der Geldmafia und der NWO, aber die sind ja eh ein und das selbe." gelesen auf http://alles-schallundrauch.blogspot.com, Hauptseite, Artikel v. 29.4.2010
Sparen angesagt: Autobahngebühren werden steigen, Gehälter ab 518 Euro/monatlich stärker besteuert.
Sparmaßnahmen in Portugal: Die Abgaben für Einkünfte von mehr als 150.000 Euro sollen auf 45 Prozent steigen, was nach Berechnungen der Wirtschaftszeitung "Jornal de Negócios" bis 2012 gut 1,3 Milliarden Euro einbringen soll. Dazu will die Regierung noch in diesem Jahr eine Börsensteuer und neue Autobahngebühren einführen, weiterhin sollen die für Arbeitslose ausgegebenen Mittel reduziert werden.
Die Chancen, dass Regierungsschef Socrates seine Sparpläne umsetzen kann, stehen gut. Oppositionsführer Passos, erst seit wenigen Wochen im Amt, erklärte, seine Partei werde die Beschlüsse im Parlament mittragen. Generell gilt er als kooperativer als seine Vorgängerin Ferreira Leite.
Ein Hindernis für die Sparpolitik dürften die Gewerkschaften sein, da die Regierung die Gehälter im Öffentlichen Dienst einfrieren will. Die Personalausgaben sollen bis 2013 um zehn Prozent reduziert werden, was dem Staatshaushalt jährlich rund hundert Millionen Euro einspart. Weiterhin werden die Steuern erhöht; nur Gehälter bis höchstens 518 Euro monatlich sollen hiervon verschont werden. Nach Ansicht der Tagszeitung "Correio da Manha" wird Sócrates' Sparprogramm "die Mittelschicht zerstören". spiegel-online am 29.April 2010
Portugal ungefähr so hoch verschuldet wie Deutschland.
Portugals Verbindlichkeiten entsprechen 77 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - 2009 mußte der Staat 9,4 Prozent seiner Ausgaben mit Schulden finanzieren.
Bis 2013 will Ministerpräsident José Sócrates das Defizit auf 2,8 Prozent senken und damit das Euro-Schuldenziel von drei Prozent wieder einhalten - soweit die guten Absichten.
Fraglich ist aber, ob Sócrates mit seiner Minderheitsregierung tatsächlich die ehrgeizigen Sparpläne durchsetzen kann, denn die Opposition könnte Gesetze jederzeit blockieren.
Die ohnehin schon arme Bevölkerung muß in finanzieller Hinnsicht mit harten Einschnitten rechnen. spiegel-online am 28.April 2010
Finanzminister dos Santos zum Staatspleite-Bazillus: "Wir ignorieren die Ansteckungsgefahr nicht, wir bekommen sie zu spüren".
Das hochverschuldete Portugal hat mit seinen Finanzierungskonditionen das Niveau erreicht, auf dem Griechenland noch Ende März stand; zur Geldbeschaffung müßte es bei der Emission neuer Anleihen derzeit im Vergleich zu deutschen Anleihen den höchsten Zinsaufschlag seit mindestens 1997 bieten. faz.net am 27.April 2010
Nach Griechenland nehmen die Investoren jetzt zunehmend Portugal ins Visier. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit des Landes von 'A+' auf 'A-' heruntergestuft – damit ist das Euro-Land nur noch vier Stufen vom spekulativen "Ramsch-Status" entfernt; die Perspektive wird als "negativ" bezeichnet.
Standard & Poor's erklärt die Entscheidung zur drastischen Herabstufung mit wachsenden Zweifeln an der Fähigkeit Portugals, mit seiner enormen Schuldenlast fertig zu werden. boerse.ard.de am 27.April 2010
Lokführer-Streik gegen Kürzung der Gehälter.
Lissabon. Ein Streik der Zugführer während des morgendlichen Berufsverkehrs hat Verkehrsteilnehmern das Problem drohender Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nahegebracht.
Nur einer von vier Zügen fuhr während des fünfstündigen Ausstands nach Gewerkschaftsangaben planmäßig. Betroffen waren unter anderem die meisten Pendlerzüge und alle Verbindungen zwischen den größeren Städten. In den kommenden Tagen wollen auch Busfahrer und Postler streiken.
Portugals Staatshaushalt ist hoch verschuldet, die Regierung muß drastische Sparmaßnahmen vornehmen. merkur-online am 26.April 2010
EU: Noch härterer Sparkurs für Portugal droht.
Die Europäische Union wird vom hochverschuldeten Portugal wohl einen härteren Sparkurs verlangen, schreibt die 'Deutsche Welle' mit Bezug auf einen Artikel in der Tageszeitung Público.
Im Público heißt es heute, aus Sicht der Europäischen Kommission seien weitere Maßnahmen fällig, um die Sparziele bis 2013 zu erreichen; sie berief sich dabei auf den Prüfbericht zum Sparplan der Regierung in Lissabon, den die Kommission am Mittwoch veröffentlichen wird. Das Wirtschaftswachstum drohe schwächer auszufallen als in dem Konzept angenommen, so der Público.
Portugal strebt an, sein Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die Grenze von drei Prozent zu drosseln. 2009 lag das Defizit bei 9,3 Prozent. Deutsche Welle am 13.April 2010
Verschuldete Portugiesen müssen eine dreiviertel Milliarde Euro an Griechenland abschmücken.
Ein drohender Bankrott Griechenlands soll mit voraussichtlich dreißig Milliarden Euro der EU-Mitgliedsstaaten verhindert werden - dazu kommen schätzungsweise weitere 15 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds.
In Portugal, so schreibt der Tagesspiegel, wurde der Rettungsplan für Griechenland mit gemischten Gefühlen aufgenommen.
„Jeder Bürger (Säuglinge und Greise eingerechnet, d.Verf.) muß etwa siebenundsiebzig Euro beitragen, um Griechenland vor dem Bankrott zu retten“, schrieb die Tageszeitung Correio da Manha.
"Insgesamt verpflichtete sich Portugal, den Griechen mit etwa 770 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Und das bei einem schon beängstigenden portugiesischen Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr." tagesspiegel.de am 12.April 2010.
Verfassungsgericht erlaubt Heirat zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern.
Das Verfassungsgericht hat Grünes Licht für die gleichgeschlechtliche Ehe gegeben. Diese war bereits am 11. Februar dieses Jahres vom Parlament gebilligt worden. Gegner hatten Verfassungsklage eingereicht. Staatspräsident Cavaco Silva kann gegen die Gerichtsentscheidung sein Veto einlegen. euronewsnet am 9.April 2010.
"Portugal in der Misere".
Portugal gehört zu den am stärksten verschuldeten Euro-Staaten. Um seine Wirtschaft steht es schlecht und das spüren die Bewohner des Landes immer mehr. video auf n-tv.de am 3.April 2010.
Bruttosozialprodukt: Wachstumsprognose für 2010 nach unten korrigiert.
Das hochverschuldete Portugal hat seine Wachstumsprognose für 2010 gekappt. Wie die Zentralbank in Lissabon mitteilte, rechnet sie nun für das laufende Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,4 Prozent - statt vorausgesagten 0,7 Prozent.
Das pessimistischere Konjunkturszenario sei in erster Linie auf die öffentliche Nachfrage zurückzuführen. Das Parlament in Lissabon billigte unterdessen ein Sanierungsprogramm der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sócrates - es sollen Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und Unternehmen privatisiert werden. Das Land gehört zu den am stärksten verschuldeten Euro-Ländern. Das Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent (2009) soll bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden. n-tv.de am 30.März 2010.
"Die merkwürdige Abstufung Portugals".
"Es ist erstaunlich, wie sich die Rating-Agenturen Portugal vornehmen und es immer wieder mit Griechenland in einen Topf werfen. Nun hat Fitch (Rating-Agentur) die Kreditwürdigkeit Portugals erneut herabgestuft. Die langfristige Bonität wurde von "AA" auf "AA-" gesenkt und der Ausblick sei zudem negativ. Dabei kann nicht oft genug hervorgehoben werden, wie undurchsichtig derlei Einstufungen sind. Besonders deutlich wird das im Vergleich mit dem Nachbar Spanien", schreibt heise.de am 25.März 2010.
Fitch begründet aber ausgerechnet die Herabstufung von Portugal damit, daß die konjunkturelle Entwicklung schwächer als im gesamten Euro-Raum ausfallen dürfte. Damit wird es angesichts des Ausblicks für Spanien immer abstruser, warum Portugal nun schon drei Stufen unter dem "AAA" von Spanien eingestuft wird. Noch zweifelhafter wird das aber angesichts der Tatsache, daß sogar Fitch das von der portugiesischen Regierung jüngst vorgestellte Sparprogramm als "größtenteils glaubwürdig" bezeichnet.
Euro-Krise: "Jetzt wackelt Portugal".
Die Anleihen Portugals werden von einer wichtigen Rating-Agentur wegen mangelnder Haushaltsdisziplin herabgestuft. Das Land muß nun höhere Zinsen zahlen, wenn es seine Schulden am Finanzmarkt refinanzieren will. Nach Griechenland ist Portugal das größte Sorgenkind der Euro-Zone, da es aus eigener Kraft nur schwer aus seiner hohen Verschuldung herauskommen kann.
Die Schuldenkrise im Euro-Raum könnte sich nach der Herabstufung Portugals durch eine der führenden Ratingagenturen weiter zuspitzen. Die Ratingfirma Fitch stufte gestern das hoch verschuldete Portugal wegen mangelnder Haushaltsdisziplin herab. Sollte sich die Lage nicht verbessern, drohe erneut eine schlechtere Benotung, kündigte Fitch an. rp-online vom 25.März 2010
"Die Eurozone wird zusammenbrechen". Société-Générale-Chefstratege Albert Edwards über ausufernde Staatsschulden, deren drastische Folgen und mögliche Wege aus der Krise, in der Wirtschaftswoche am 24.März 2010
Wilde Müllkippen: Große Reinigungsaktion der Aktion "Sauberes Portugal".
Überall in Portugal sammelten heute über hunderttausend Freiwillige sorglos in die Landschaft geworfenen Müll. Dreizehntausend Tonnen davon waren über das Land verteilt.
Kühlschränke, Sofas und Waschmaschinen werden oft in den Wäldern oder an wenig befahrenen Verkehrsrouten entsorgt. Vorbild für das nationale Müllsammeln ist ein 2008 ins Leben gerufenes Projekt in Estland, bei dem die Bevölkerung über zehntausend Tonnen Abfälle eingesammelt hatte. euronews vom 20.März 2010
Sparprogramm der Regierung ein "terroristischer Angriff auf das soziale Leben".
Portugal verbuchte 2009 ein Staatsdefizit von mehr als neun Prozent - die Zeichen der Zeit stehen auf Kostenminimierung. Doch das Sparprogramm der Sócrates-Regierung -Steuerhöhungen und Kürzung von Sozialleistungen- hat eine Welle der Kritik ausgelöst.
Als weitere Geldbeschaffungsmaßnahmen sollen Infrastrukturprojekte wie die fragwürdige Hochgeschwindigkeitsbahn nach Spanien um zwei Jahre verschoben werden. Durch Privatisierung von Staatseigentum erhofft man sich in Lissabon zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro - das sind etwa 3,6 Prozent des portugiesischen Bruttoinlandproduktes.
Als "terroristischen Angriff auf das soziale Leben in einem Land mit so geringen Gehältern" bezeichnete der Chef des Linksblocks BE, Francisco Louçã, die Pläne der Minderheitsregierung. Am 25. März soll das Parlament über den Plan abstimmen. Spiegel online vom 9.März 2010
Noch Kredit für Portugal.
Eine neue portugiesische Staatsanleihe mit Laufzeit bis 2021 hat wegen hoher Nachfrage ein größeres Volumen als geplant, das heißt 990 Millionen Euro. Und das, obwohl die Rendite niedriger liegt als bei einer Emission im Januar.
Portugal gilt trotzdem als einer der Krisenstaaten in der Euro-Zone. Die Regierung hatte am 8.März einen Konsolidierungsplan vorgelegt, mit dem über Ausgabenkürzungen und einer Steigerung der Einnahmen das Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die zulässige Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden soll. 2009 hatte das Defizit neun komma drei Prozent des BIP betragen. Handelsblatt und Finanznachrichten vom 11.März 2010
Streik im öffentlichen Dienst.
Seit heute um Mitternacht streiken die Mitarbeiter des gesamten öffentlichen Dienstes in Portugal gegen die Sparmaßnahmen der "sozialistischen" Regierung (PS). Auch in Verwaltungsbüros, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und in Gerichten wird mit Diensteinschränkungen gerechnet. Mehrere Gewerkschaften, die etwa eine halbe Million der Beschäftigten vertreten, hatten zu dem Streik aufgerufen.
Der Proteststreik richtet sich gegen das Einfrieren der Löhne und die Kürzung der Sozialausgaben. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind Ergebnis des Drucks, den die Machthaber in Brüssel auf Lissabon ausüben. Das Haushaltsdefizit ist mit derzeit 9,3 Prozent mehr als dreimal groß wie die zulässige EU-Quote von 3,0 Prozent. swr vom 5.März 2010
Hotelverband AHETA: "Gefühl mangelnder Sicherheit" im Distrikt Algarve eine Herausforderung für die Politik.
Gewalttätige Überfälle auf Wohnstätten ausländischer Residenten haben ein Unsicherheitsgefühl in der Algarve-Öffentlichkeit hervorgerufen, welches größer sei als die tatsächlich existierende Kriminalitätsrate.
Diese Einschätzung äußerte der Vorsitzende des Verbandes AHETA (Associação de Hotéis e Empreendimentos Turísticos do Algarve), Elidérico Viegas, gegenüber der Nachrichtenagentur LUSA.
Das Gefühl der Unsicherheit sei auch in England, Hauptherkunftsland touristischer Besucher Portugals, bereits bekannt. Portugiesische Sicherheitsorgane seien jedoch, so Viegas, in "gewissser Weise Opfer dieser Situation", denn es handele sich um ein "politisches Problem". Diário Digital am 21.Januar 2010
"Portugal entwickelt sich zum Pleitestaat".
Die Problematik ausufernder Staatsfinanzen im Euroraum droht sich zu verschärfen. Nachdem die prekäre Haushaltslage Griechenlands die Finanzmärkte schon seit Wochen auf Trab hält, kommen nun Befürchtungen um Portugal hinzu.
Nachdem Portugal seinen Haushalt vor der Finanzkrise noch einigermaßenunter Kontrolle hatte, stieg das Defizit im vergangenen Jahr auf satte acht Prozent der Wirtschaftsleistung - von der EU "erlaubt" sind nur drei Prozent.
Ohne weitere Einsparungen sieht der Internationale Währungsfond (IWF) die Gefahr, daß der Schuldenstand Portugals bis 2013 von derzeit 80 Prozent auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigt.
Der IWF sieht im europäischen Vergleich nur schwache Wachstumsaussichten Portugals. So leidet die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes unter "relativ hohen Lohnkosten" und der "schwachen Produktivitätsentwicklung". Zudem verfügt das Land mit seinem vergleichsweise großen Agrarsektor über eine eher schwache Wirtschaftsstruktur. Handelsblatt.com vom 21.Januar 2010
Pädophilen-Skandal Casa Pia: Ex-Minister Paulo Pedroso verliert Prozeß.
Gegen Pedroso, Ex-Arbeitsminister, wurde im Pädophilen-Prozeß Casa Pia ermittelt. Monatelang saß er in Untersuchungshaft, dann wurden die Ermittlungen eingestellt - aus offensichtlich politischen Gründen.
Auch sein damaliger Partei-Chef Ferro Rodrigues, Ex-Innenminister, kam in Verdacht, am jahrelangen sexuellen Mißbrauch von Kindern des Lissaboner Casa Pia-Heimes beteiligt gewesen zu sein. Bei den Ermittlungen gegen Pedroso, die „Nummer zwei“ der Sozialistischen Partei, wurde auch Rodrigues' Telefon abgehört. Er hatte seinerzeit, so Presseberichte, mit einem 'Erdbeben' gedroht, falls man ihn 'fertigmachen' wolle.
Der Prozeß gegen andere des Mißbrauchts angeklagte Prominente wird voraussichtlich in diesem Jahr beendet werden.
Pedroso ließ es sich nicht nehmen, gegen sechs Heimkinder Anzeige zu erstatten wegen Diffamierung und falscher Aussage. Ihre ihn betreffenden Aussagen seien ehrverletzend gewesen.
In einem Zivilverfahren vor dem tribunal de instrução criminal de Lisboa urteilten die Richter nun zugunsten der mißbrauchten Kinder - es gebe keine Anzeichen dafür, daß sie die Unwahrheit gesagt hätten. correiomanha.pt am 18.Januar 2010
'Pleitegeier über Portugal'. Weitere Kürzungen von Sozialleistungen und Steuererhöhungen für die portugiesische Bevölkerung.
Die Ratingagentur Moody's warnt, Portugal stehe ein "langsamer Tod" bevor und mahnt drastische Einschnitte an.
Portugal drohe ein ähnliches Schicksal wie Griechenland; beide Länder müßten einen immer größeren Teil des Vermögens zum Schuldendienst einsetzen, heißt es in einem Bericht der Agentur.
"Wenn Portugal eine Herabstufung verhindern will, muss es bedeutsame und glaubwürdige Maßnahmen zur Kontrolle seines Haushaltsdefizits ergreifen."
Es werden weitere tiefe Einschnitte ins soziale Netz gefordert. Mit solchen Einschnitten hat es die Regierung Sócrates binnen drei Jahren geschafft, das Defizit für die Jahre 2007 und 2008 auf 2,6 und 2,7 Prozent zu halbieren.
"Während sie 2005/06 überwiegend auf eine Verbesserung der Staats-Einnahmen (Steuererhöhungen, Maßnahmen gegen Steuer- und Abgaben-Hinterziehung) gesetzt hatte, ist 2007/08 die Eindämmung der Staatsausgaben in den Vordergrund des strikten Konsolidierungsprozesses getreten."
Socrates und seine "sozialistische" Partei setzte folgendes durch: die Heraufsetzung des Pensionsalters von 60 auf 65 Jahre, eine Reduzierung der Sozialleistungen und Reform der Beamten-Pension, eine Umstrukturierung und Verschlankung der öffentlichen Verwaltung und eine Reduzierung der Zahl der Bediensteten.
Bei einer Fortsetzung der Sparpolitik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung werden also weitere Kürzungen und Steuererhöhungen auf die Portugiesen zukommen. mehr auf heise.de am 18.Januar 2010
Kulturhauptstadt 2012: Guimarães.
Das nordportugiesische Guimarães -ehemals Hauptstadt des Landes- wird in zwei Jahren den Titel "Kulturhauptstadt Europas" tragen
Die von den Kulturministern der Europäischen Union ausgewählten Städte richten im Verlauf eines Jahres traditionell zahlreiche Ausstellungen, Konzerte und sonstige Kulturveranstaltungen aus.
Die Altstadt von Guimarães (Distrikt Braga) gehört zum Welterbe der UNESCO. Guimarães bei Wikipedia
Wirtschaft: Portugal droht Herabstufung der Kreditwürdigkeit.
Nach Griechenland droht nun auch dem hochverschuldeten Portugal die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch eine große Ratingagentur. (handelszeitung.ch)
Eine solche Herabstufung bedeutet, daß die Regierung Investoren mit immer höheren Zinsen anlocken muß, um Staats-Anleihen verkaufen zu können. Steigende Zinsen erhöhen die schon extrem angehäuften Schulden. Fehlende Anleihegelder können einen Staats-Bankrott verursachen.
Fünfhundert Euro Gehalt für kubanische Ärzte.
Um den katastrophalen Ärztemangel in diversen Landkreisen vor allem des Alentejo und der Algarve zu kompensieren, wurden 2009 vierundvierzig Ärzte aus Kuba nach Portugal eingeflogen - aufgrund eines Übereinkommens der Regierungen beider Länder.
Portugiesische Ärzte, so schreibt correiomanha.pt am 12.Januar 2010, halten allerdings die Höhe der Bezahlung für die Kubaner für 'inhuman', während Gesundheitsstaatssekretär Manuel Pizarro jegliche Diskriminierung verneint.
Der portugiesische Staat "zahle für die kubanischen Ärzte das Gleiche wie für andere Ärzte", so Pizarro. Aber: die vertraglich verpflichteten Kubaner erhalten ihre Gehaltszahlungen aus Havanna - und zwar, so correiomanha.pt, fünfhundert Euro pro Monat, rund zweihundert Euro mehr als sie in Kuba für ihre Arbeit erhalten würden; zusätzlich werden dort fünfzehn Euro an ihre Familie ausbezahlt.
2.500 Euro monatlich überweist allerdings das Gesundheitsministerium Ministério da Saúde für jeden Mediziner nach Kuba - wobei die Differenz der Beträge vom kubanischen Staat einkassiert wird.
Beide Seiten -Portugal und Kuba- sind mit dieser Situation durchaus zufrieden, während die betroffenen Ärzte sich konkret offenbar nur sehr sparsam äußern.
Portugiesische Kollegen, so schrieb público.pt bereits im Oktober vergangenen Jahres, seien besonders schockiert über die Arbeitszeiten der Kubaner, zu denen sie sich verpflichtet hätten: vierzig Wochenstunden plus vierundzwanzig Stunden Notdienst; denn im September 2009 sei in einem Tarifabkommen der ärztliche Notdienst generell auf maximal zwölf Stunden begrenzt worden.
Noch im Oktober des vergangenen Jahres hatte der kubanische Botschafter in Portugal, Jorge Benitez, bestritten, daß der kubanische Staat portugiesische Gelder für die vertragliche Verpflichtung seiner Mediziner erhalte.
Ärztevertreter Pedro de Vasconcelos, Vorsitzender des Conselho Distrital da Ordem dos Médicos, wies ebenfalls im Oktober desselben Jahres darauf hin, daß die Kubaner für die geleistete Arbeitszeit eigentlich "sechstausend Euro monatlich erhalten müßten". Ein Ministeriumsvertreter hatte gleichzeitig behauptet, daß die Kubaner ungefähr zweieinhalb- bis dreitausend Euro pro Monat verdienen und daß keine Abmachungen mit den kubanischen Behörden über ein Einbehalten eines Teiles der Gehälter existieren.
Der Kommentar von Staatssekretär Pizarro gegenüber correiomanha.pt klingt nun, drei Monate später, etwas aufschlußreicher: "Die portugiesische Regierung hat nichts mit der Art und Weise zu tun, in welcher Kuba seine Ärzte bezahlt".
Um die kubanischen Mediziner bei Laune zu halten, übernehmen dankbare Gemeinden, die keine anderen Ärzte für ihre Bevölkerung finden konnten, schon mal zusätzliche Leistungen für die Import-Ärzte; Alpiarça bei Santarém zahlt ihnen ihre Rechungen für Wasser, Gas, Strom, TV und Internet, damit sie bleiben und für die siebentausend Einwohner medizinische Versorgung garantieren.
Nordportugal: Sprengstoff im Lieferwagen - Fahrer flieht mit Polizeifahrzeug.
Im spanischen Bermillo de Sayago - circa siebzig Kilometer nordwestlich von Salamanca und circa dreißig Kilometer vom nächsten Grenzübergang nach Portugal- haben Polizisten am Samstag bei einer Kontrolle einen französischen Lieferwagen mit brisanter Ladung gestoppt, berichtete die spanische Zeitung "El Mundo" in ihrer Online-Ausgabe.
Der Fahrer habe die Beamten bei der Kontrolle beiseite gestoßen und sei mit dem Polizeiwagen davongefahren. Er sei aber schließlich in Portugal festgenommen worden.
Angeblich gehörte der Festgenommene der Organisation ETA an, die seit vier Jahrzehnten gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs kämpft. rp-online vom 10.Januar 2010
Klimaerwärmung: Neun portugiesische Städte mit Temperaturen unter Null.
Auch heute morgen wurden in neun Städten auf dem portugiesischen Festland für wärmeverwöhnte Einwohner bittere Temperaturen unter Null registriert: gemessen wurden in Vila Real und Viana do Castelo -2,4º C, Viseu -2,1º C, Leiria -2,1º C, Bragança -1,8º C, Porto -1,3º C, Portalegre -1,1º C, Aveiro -0,3º C und Évora -0,1 º C.
Am kältesten war es im nordportugiesischen Penhas Douradas (Serra da Estrela) mit satten -7,1° C.
Die Algarve mit +4,2° C und Lissabon mit +3,7° C boten vergleichsweise moderate Temperaturen - ebenso Madeira und die Azoren mit +14° C beziehungsweise +15,2° C. correiomanha.pt und diário digital am 9.Januar 2010
Umstrittene Gesetzgebung: Ehe auch für Homosexuelle möglich. Adoptionsrecht zum Glück verhindert.
Das Parlament in Portugal hat die Einführung der Ehe zwischen homosexuellen Partnern beschlossen: Die Abgeordneten in Lissabon stimmten in erster Lesung einem Gesetzentwurf der "sozialistischen" Regierung von Ministerpräsident José Socrates zu.
Zugleich lehnten sie Entwürfe der Grünen und der Linken ab, Homosexuellen sogar das Adoptionsrecht zuzugestehen.
Auch wenn es – anders als in Spanien - zu keinen öffentlichen Protesten gegen die Einführung der "Homoehe" kam, ist das Thema umstritten.
"Portugal ist tief katholisch. Eine Umfrage zeigt, daß 49,5 Prozent der Bevölkerung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sind. Nur 45,5 Prozent sprechen sich dafür aus. Und gegen die Adoption durch homosexuelle Paare stellen sich sogar 68,4 Prozent." (taz.de, 8.1.2010)
Gegner der Gesetzes hatten eine Volksabstimmung über die Einführung der Ehe für Homosexuelle gefordert und dazu rund 90.000 Unterschriften gesammelt.
Homosexuellenverbände feierten den Ausgang der Abstimmung - aber sie wollen auch das Adoptionsrecht. Die Bewegung "Rosarote Panther" sprach wegen des Adoptionsverbots von einer "Ehe zweiter Klasse" und forderte ein Gesetz wie im benachbarten Spanien, wo gleichgeschlechtliche Eheleute Kinder adoptieren dürfen.
Der Gesetzentwurf muss nun vor seiner endgültigen Verabschiedung noch in diversen Ausschüssen behandelt werden. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muß es danach vom konservativen Präsidenten Anibal Cavaco Silva unterzeichnet werden. gelesen auf n24.de am 8.Januar 2010
Ein weiterer Toter durch Grippe-Impfung.
Geimpft gegen das angeblich gefährliche, H1N1 genannte Virus, starb jetzt ein 79jähriger Mann in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Macau. gelesen im correiomanha.pt am 8.Januar 2010
Lesen Sie auch auf polskaweb.eu: Weiterer Skandal um H1N1-Impfstoffe?
Strom teurer, Wasser vielleicht, Telecom-Festnetz-Telefonate am Wochenende gratis.
Die meisten Güter und Dienstleistungen behalten im Jahr 2010 ihre gegenwärtigen Preise, billiger wird nichts, teurer zum Beispiel der Strom. Die EDP erhöht die Preise für Normal-Endverbraucher auf dem Festland um 2,9 Prozent, auf Madeira um 2,4 Prozent und auf den Açoren um 2,1 Prozent. Neue Preistarife für Gas werden im Juli erwartet. Die Wasserpreise könnten sich in wenigen Monaten ändern, sobald die dafür zuständigen Gemeinden (autarquias) darüber beschließen.
Die Autobahn-Konzessionäre drehen ebenfalls an der Preisschraube: Erhöhungen gibt es auf der A2/A12 (Palmela/Setúbal und Montijo-Pinhal), später auf der A5 (Cascais/Lissabon).
Portugal Telecom will die Preise für Festnetzgespräche um 10,5 Prozent senken und ab sofort Festnetzgespräche am Wochenende grundsätzlich gratis anbieten. Económico am 3.Januar 2010
Mehr Menschen müssen in Armut leben.
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ("Rendimento Social de Inserção") stieg im Dezember des vergangenen Jahres im Vergleich zum Vormonat um 28.000; derzeit erhalten rund 395.000 Personen diese geringfügige Sozialleistung.
Offiziell gilt rund ein Fünftel von Portugals 10,6 Millionen Einwohnern als arm. Die Eurostat-Studie "The Social Situation in the European Union 2007" schätzt die Zahl der Armen auf 2,135 Millionen. Fast 960.000 von ihnen müßten mit weniger als 10 Euro pro Tag leben, so die Studie, die Portugal im EU-Vergleich (ohne Rumänien und Bulgarien) einen unrühmlichen Superlativ zuweist. Lesen Sie mehr über Armut in Portugal in einem Artikel auf nzz.ch
Staatspräsident Cavaco Silva: Schöne Worte zum Jahresanfang.
Das Jahr 2010 sei potentiell "explosiv", meinte Silva in seiner Neujahrs-Ansprache. Die Parteien sollten einen "Pakt schließen", um die "doppelte Krise der wirtschaftlichen Entwicklung und der Werte" zu bewältigen.
Silva betonte insbesondere die Werte der Familie, der Republik ("ética republicana") und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und in die Justiz. "Die Portugiesen sollten Gewißheit darüber haben, daß in ihrem Land Gerechtigkeit herrsche und niemand über den Gesetzen stehe." Diário de Notícias vom 2.Januar 2010
Erzkardinal von Lissabon: 'Nein' zur Homosexuellen-Heirat.
Auf einer "tausendjährigen Kultur" basiere die Institution Familie, "ein Vertrag zwischen Mann und Frau". Eine Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen würde diese zivilisatorische Errungenschaft in Frage stellen. Das erklärte D. José Policarpo, Erzkardinal von Lissabon, in einem Interview mit der katholischen Nachrichtenagentur Ecclesia. Gegen das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Partnern könne jedoch "in einer Demokratie niemand ernsthaft etwas einwenden". correiomanha.pt am 1.Januar 2010
Verfassungsgericht: Autofahrer dürfen Blutprobe beim Alkoholtest verweigern.
Auch in Portugal muß das Verfassungsgericht den Regierenden auf die Finger schauen: bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung (Código da Estrada, nº.8 do artigo 153) im Jahre 2005 hatten diese das bis dahin geltende Recht eines Autofahrers, eine Blutabnahme zur Untersuchung des Alkoholgehaltes zu verweigern, einfach unter den Tisch fallen lassen.
Eine Verweigerung des Bluttestes gegenüber der bestiefelten Polizeieinheit GNR (Guarda Nacional Republicana) oder der PSP (Polícia Segurança Pública) wurde seitdem als Zuwiderhandlung (crime de desobediência) geahndet. Zu Unrecht, wie das Verfassungsgericht (Tribunal Constitutional) jetzt feststellte. Die genannte Änderung der Straßenverkehrsordnung hätte nur das Parlament beschließen können; stattdessen hatte die damals herrschende Regierung das Parlament umgangen und im Alleingang entschieden.
GNR und PSP wollen bis auf weiteres weiterhin Blutproben von alkoholisierten Verkehrsteilnehmern einfordern. Costa Lima, Sprecher der GNR: "Es obliegt nicht der GNR, ein Gesetz zu interpretieren, sondern es anzuwenden. Für eine Interpretation sind die Gerichte zuständig."
Betroffene Autofahrer können sich derzeit zwar auf das Urteil des Verfassungsgerichtes berufen ("Essa prática já foi declarada inconstitucional"), müßten es im Konfliktfall allerdings auf eine Auseinandersetzung vor Gericht ankommen lassen. Diário Nacional vom 28.Dezember 2009
