32 Kinder mißbraucht: Urteile im Casa Pia-Prozeß - Klassenjustiz schont prominente Täter.

Sechs Jahre dauerte das von den Prominentenanwälten stets torpedierte Verfahren, 66.000 Seiten Akten wurden angelegt, über neunhundert Zeugen gehört und und und. Nun die Urteile einer Justiz, die schon immer Prominente geschont und Nicht-Prominente hart rangenommen hat: So bekam der in den Mißbrauch involvierte Casa Pia-Gärtner und Fahrer Carlos Silvino brutale 18 Jahre Knast aufgedrückt, die Haupttäter Carlos Cruz (prominenter Fernsehmoderator) nur 7 Jahre, der Heim-Arzt Ferreira Diniz 7 Jahre, der Ex-Botschafter und frühere Unesco-Botschafter Jorge Ritto 6 Jahre und 2 Monate, der Anwalt Hugo Marçal 6 Jahre und 2 Monate und der ehemalige Casa Pia-Funktionär Manuel Abrantes 5 Jahre und 9 Monate. gelesen auf: diariodigital.pt vom 3.September und spiegel-online.de v. 3.September 2010

Arbeitslosigkeit: plus 16,2 Prozent, jetzt 590.000 Leute ohne Arbeit.

Im Vergleich zum zweiten Trimester 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in Portugal laut Angaben des Statistikamtes INE in den Monaten April, Mai und Juni 2010 um 16,2 Prozent auf 590.000 angestiegen. Insbesondere Frauen wurden vom Jobverlust betroffen, sowie insgesamt Personen in der Altersgruppe von 35 bis 44 Jahren. Zugenommen hat die Arbeitslosigkeit insbesondere im Norden sowie in der Region Algarve. Auch die Anzahl der Zeit-Arbeitsverträge hat sich extrem erhöht. gelesen auf: correiomanha.pt vom 18.August 2010

Waldbrände: Bereits 70.000 ha in diesem Jahr verbrannt.

Bei einem der schlimmsten Brände in diesem Jahr in Portugal, im Nationalpark Peneda/Gerés, etwa 100 Kilometer nordöstlich von Porto, waren bis jetzt 217 Feuerwehrmänner, 51 Fahrzeuge, vier Helikopter und drei Flugzeuge im Einsatz. Derzeit wüten im Norden und Zentrum des Landes noch vierzehn grössere Feuer. Die Behörden weisen Vorwürfe aus der Bevölkerung und von Medien zurück, wonach die Verantwortlichen in Portugal keine Lehren aus den Waldbränden der vergangenen Jahre gezogen hätten. gelesen auf: suedostschweiz.ch vom 16.August 2010

Verrückte Geiz-Politik: Erziehungsministerium schließt mehr als 900 Dorfschulen.

Über neunhundert Dorfschulen werden in Portugal ab dem kommendem Herbst geschlossen. Der für den Schulbereich zuständige Kreisverordnete Fernando Parreira aus dem mittelportugiesischen Pombal vermutet finanzielle Ursachen: "Dem Ministerium geht es doch nur ums Geld. Je mehr Schulen schließen, desto weniger Lehrer müssen eingestellt werden." gelesen auf: Deutsche Welle (dw-world.de) vom 11.August 2010

Liste der Schulen, die geschlossen werden: http://www.cmjornal.xl.pt/detalhe/noticias/ultima-hora/lista-de-todas-as-escolas-que-vao-fechar-concelho-a-concelho

Portugal: Kein Geld, aber U-Boote kaufen.

Kurz vor der Staatspleite hat sich Portugal noch mal schnell auf Shopping-Tour begeben und zwei U-Bötchen beim deutschen Kriegsware-Produzenten Ferrostal eingekauft. Das erste trudelte heute, nach Unterquerung der Ponte 25 de Abril, auf der bei Lissabon gelegenen Base Naval do Alfeite ein. Beim Deal mit Ferrostal war natürlich möglicherweise Korruption im Spiel, hatten portugiesische Medien zuvor berichtet. correiomanha.pt vom 2.August 2010

Teures Hauptnahrungsmittel Brot.

Zum zweiten Mal seit vier Wochen erhöht sich der Preis für den Rohstoff Mehl, schreibt die Tageszeitung Correio da Manha. Um weitere zehn Prozent soll er in den nächsten Tagen steigen - auf dreihundertunddreißig Euro für eine Tonne. Folge: Brot wird noch teurer. correiomanha.pt vom 1.August 2010

Kampf gegen Waldbrände: EU soll helfen.

Im Kampf gegen eine Vielzahl von Waldbränden hat Portugal die EU zu Hilfe gerufen und umgehend Unterstützung erhalten. Italien hat zwei Löschflugzeuge geschickt, teilte die Europäische Kommission am Mittwochmittag in Brüssel mit. zu lesen auf: zuonline.ch vom 29.Juli 2010

Wirtschaftliches Wachstum doch geringer.

Portugal hat seine Wachstumsaussichten für 2011 deutlich nach unten geschraubt und dem Stagnationsniveau angenähert. Erwartet werden nur noch 0,2 Prozent Wachstum. zu lesen auf: wirtschaftsblatt.at vom 13.Juli 2010

Drohung? EU-Präsident Barroso: "Portugal kann zusammenbrechen und wieder zur Diktatur werden".

Auch auf höchster Ebene in Brüssel besteht offenbar die Befürchtung, daß die Wirtschafts- und Schuldenkrise nicht nur zum Zusammenbruch des Euro führen kann, sondern der ganzen EU selber.

Der Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, hat bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern geäußert, die "Demokratien in Griechenland, Spanien und Portugal könnten zusammenbrechen und sich in Diktaturen verwandeln, wenn sie die Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen".

Alle drei Länder haben tief greifende Sparmaßnahmen angekündigt, was bereits zu Generalstreiks und blutigen Unruhen in Griechenland und Protestmärschen in Spanien geführt hat. Drakonische Sparpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung auch in Italien, Ungarn und Rumänien, wo die Einkommen der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienst um bis zu 25 Prozent gekürzt wurden. Hier weiterlesen

Portugal: "Vorreiter bei Wellenkraftwerken".

Portugal war das erste Land, in dem ein kommerzielles Wellenkraftwerk den Betrieb aufnahm. 150 Meter lang ist die Stahlkonstruktion, die aus vier Zylindern mit 3,5 Metern Durchmesser besteht. Zwischen den Zylindern sitzen Gelenke, in denen hydraulische Kolben Öl in einen Motor pumpen, wann immer die Wellen benachbarte Zylinder relativ zueinander bewegen. Der Motor schließlich erzeugt Strom.

Seit einem Dreivierteljahr ruht das Kraftwerk allerdings im Hafen. Der Nachfolger, Aguçadoura II, ist bereits in Planung und wird in der Lage sein, durch Wellen hindurch zu tauchen. 25 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 18,75 Megawatt sollen demnach in Betrieb gehen.

gelesen auf: wissenslogs.de v. 7.Juni 2010

Sparmaßnahmen der Regierung "werden die Mittelschicht zerdrücken". Linksblock BE: "absolute Ausbeutung".

Die "sozialistische" Minderheitsregierung unter Ministerpräsident José Sócrates verschärfte vergangene Woche bereits beschlossene Sparmaßnahmen.

Der Vorsitzende des Bloco da Esquerda (Linksblock), Francisco Louca, kündigte zusammen mit den Gewerkschaften entschiedenen Widerstand gegen die "Wirtschaft der Angst" und der "absoluten Ausbeutung" an. Eine durchaus populäre Haltung. Selbst nach Meinung des Boulevardblatts Correio da Manha -auflagenstärkste Zeitung des Landes- werden die angekündigten Maßnahmen "die Mittelschicht zerdrücken".

gelesen auf: jungle-world.com

Lissabon: Assembleia billigt Sparpläne.

Nachdem das portugiesische Parlament dem von der Regierung vorgelegten Sparplan zum Abbau des Haushaltsdefizits zugestimmt hat, soll am 9. Juni das abschließende Votum über die einzelnen Punkte stattfinden.

Das Programm sieht Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden Euro vor. Damit soll das Defizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes 2009 von 9,4 Prozent gesenkt werden. Vorgesehen sind Steuererhöhungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst.

gelesen auf: bernerzeitung.ch v. 3.Junik 2010

Lissabon: Dreihunderttausend protestieren gegen asozialen Sparkurs der Regierung: Socrates hat "keinen Arsch in der Hose".

Mehr als dreihunderttausend Menschen zogen am 29.Mai von der Praça Marquês de Pombal über die Avemida da Liberade durch die Innenstadt Lissabons.

Sie folgten einem Aufruf der Gewerkschaftszentrale CGTP-Intersindical, unterstützt von der linken Opposition aus Kommunisten und Linksblock. Die Demonstration, eine der größten der letzten Jahrzehnte, richtete sich gegen den verschärften Sparkurs der sozialistischen Minderheitsregierung.

mehr auf: jungewelt.de am 1.Juni 2010

Rekord-Arbeitslosigkeit.

Eindrucksvolle Zahlen über die zunehmende Arbeitslosigkeit wurden aktuell vom Statistik-Institut INE (Instituto Nacional de Estatística) veröffentlicht. Demnach stieg die Arbeitslosenrate im ersten Vierteljahr 2010 auf 10,6 Prozent, was 592.200 Arbeitslosen im Lande entspricht. Besonders betroffen: der südliche Distrikt Algarve (offiziell 13,6 Prozent) sowie der Norden mit 12,5 Prozent.

Aber, so Wirtschaftsexperten, tatsächlich liegt die landesweite Arbeitslosenrate wesentlich höher, das heißt bei rund 13 Prozent - wenn jene Personen mitgerechnet werden, die offiziell keine Arbeit suchen oder sich nur mit kleinen Gelegenheitsjobs über Wasser halten.

Bitterer Hintergrund: die Arbeitslosenunterstützung soll auf 75 Prozent des letzten Netto-Gehaltes beschnitten werden.

Betroffen von fehlenden Arbeitsmöglichkeiten sind nicht nur Langzeit-Arbeitslose (Anstieg um 41,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum), sondern vor allem Jugendliche unter 25 Jahren: Bei diesen sind 22,7 Prozent ohne Arbeitsverhältnis. Auch beste Ausbildung garantiert keinen Job: 54.600 junge Leute mit Hochschulabschluß suchen derzeit vergeblich Arbeit.

Finanzminister Teixeira dos Santos verteidigte die aktuellen, umfassenden Sparmaßnahmen sowie Absichten der Regierung, den Mehrwertsteuersatz auf 21 Prozent anzuheben, als "notwendig".

correiomanha.pt am 19.Mai 2010

Portugal: Homos und Lesben dürfen nun heiraten wie normale Paare.

Staatspräsident Cavaco Silva hat mit seiner Unterschrift für die Inkrafttretung des im Januar beschlossenen Gesetzes gesorgt, nach welchem gleichgeschlechtliche Partner nun ebenso heiraten dürfen wie normale heterosexuelle Personen.

Damit ist Portugal nach Belgien, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Norwegen ein weiteres Land in Europa, in dem Homosexuelle heiraten können.

Silva ließ jedoch durchblicken , daß er der zivilen Trauung von Schwulen und Lesben nur halbherzig "grünes Licht" gegeben hat. Merkwürdige Begründung: Er habe das Gesetz unterzeichnet, um in Zeiten schlimmer Finanz- und Wirtschaftskrisen "die Einheit der Portugiesen zu fördern".

Gegner der Homo-Ehe hatten vor der Schaffung des Gesetzes eine Volksabstimmung hierüber gefordert und dafür mehr als 90.000 Unterschriften gesammelt.

Wie weit der Zug noch fahren soll, zeigen Forderungen von Homosexuellen-Verbänden: "nun müsse wie beim Nachbarn Spanien auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Ehepaare eingeführt werden, damit die Homo-Ehe nicht 'eine Ehe zweiter Klasse' bleibe." mehr auf rundschau-online am 18.Mai 2010

Fátima: Homo-Ehe vom Papst angeprangert.

Im katholischen, nördlich von Lissabon gelegenen Wallfahrtsort Fátima hat sich Papst Ratzinger alias Benedikt gegen die absurde Homo-Ehe ausgesprochen. Fünfhunderttausend Pilger sind in diesem Jahr in Fátima zusammengekommen, mehr als je zuvor.

Das Gesetz zur Legalisierung der zweifelhaften Ehe zwischen Homosexuellen, das kürzlich verabschiedet wurde, muß noch vom katholischen Staatspräsidenten Cavaco Silva unterzeichnet werden. euronews.net am 14.Mai 2010

Sócrates erhöht die Steuern - schlappe 1,5 Prozent für Einkommen über 2.375 Euro, Unternehmensgewinne 2,5 Prozent.

Außerdem -hart für die einkommensschwachen Arbeitnehmer und hart für diejenigen ohne reguläres Einkommen - soll die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben werden. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen allerdings um fünf Prozent reduziert werden - hiervon könnte sich die deutsche politische Klasse eine Scheibe abschneiden.

"Sócrates Regierung bricht damit ihr Wahlversprechen von September 2009, die Steuern inmitten der seit zehn Jahren anhaltenden Wachstumskrise auf keinen Fall anzuheben", schreibt spiegel online.

Mit dem Anfang März angekündigten ersten Stabilisierungsprogramm wollte Portugals Regierung das Haushaltsdefizit in diesem Jahr ursprünglich auf 8,3 Prozent und bis 2013 auf unter 3 Prozent verringern. Das Programm sieht unter anderem eine höhere Besteuerung von Einkünften über 150.000 Euro und Börsengewinnen sowie die Einführung neuer Autobahngebühren vor. Mit den neuen Sätzen will man das Rekordhaushaltsdefizit von 9,4 Prozent schon in diesem Jahr auf sieben Prozent reduzieren. Durch Verkauf von Staatseigentum erhofft man sich zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro. spiegel online am 13.Mai 2010

Gewerkschaft: 5.000 Polizeibeamte zu wenig.

In Portugal (Kontinental und Inseln) sind rund fünftausend Planstellen für Polizisten (präzise: 4.916) nicht besetzt; die rund 17.000 tätigen Polizisten müßten deshalb ständig Überstunden machen, worunter nicht nur die Arbeitsqualität leide, sondern auch das Familienleben der Beamten. Das erklärte die Polizeigewerkschaft Sindicato dos Profissionais de Polícia (SPP) gegenüber der Presse.

Allein in Lissabon sowie im nordportugiesischen Porto -Städte mit relativ hohen Kriminalitätsraten- müßten nach offiziellen Vorgaben insgesamt rund 2.850 Beamte mehr im Dienst sein. António Ramos, Vorsitzender der SPP: 'Es scheint, wir spielen mit der Sicherheit der Bürger.' correiomanha.pt am 10.Mai 2010

Sinnvolle Sparmaßnahmen: Kein neuer Flughafen in Lissabon, keine neue Brücke über den Tejo.

Große "Infrastrukturprojekte" sollen aus Spargründen gestrichen werden: der Bau eines neuen internationalen Flughafens in Lissabon sowie eine dort hinführende Brücke über den Fluss Tejo. Damit soll das Haushaltsdefizit Portugals in diesem Jahr von 9,4 Prozent auf 7,3 Prozent verringert werden - nicht nur auf 8,3 Prozent, wie ursprünglich beabsichtigt. n-tv.de vom 9.Mai 2010

PS-Politiker fürchtet unangenehme Fragen - und "entwendet" Reportern ihr Tonband.

Ein Diebstahl der besonderen Art sorgt in Portugal für Aufsehen: Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialisten-Partei, Ricardo Rodrigues, hat ein Interview auf außergewöhnliche Weise beendet. Nachdem zwei Redakteure des Nachrichtenmagazins Sábado ihn immer wieder angriffslustig mit Fragen löcherten, stand Rodrigues entnervt auf, steckte das Tonband der Journalisten in die Hosentasche und dackelte davon. Blick.ch am 7.Mai 2010, Video auf youtube

„Portugal zeigt das Geld“ - es kauft vorzeitig Anleihen zurück.

Portugal hat am Montag Anleihen am Markt zurückgekauft; es beruhigte damit den Rentenmarkt und dämpfte Sorgen vor Finanz-Engpässen. Die Renditen für Staatspapiere wurden erneut niedriger. Insgesamt wurden Papiere im Volumen von einer Milliarde Euro vom Markt genommen, teilte die portugiesische Schuldenagentur IOGP mit. Handelsblatt.com vom 3.Mai 2010

Portugals Schuldenkrise: "Der gezielte Angriff der Finanzkiller auf den Euro."

"Was wir gerade live vor Augen mit der Krise in Europa erleben, ist ein gezielter Angriff der Geldmafia aus der Wall Street auf den Euro. Diese Attacke wurde bei einem geheimen Treffen von Finanzschwergewichten am 8. Februar ausgeheckt und läuft gerade ab. Bei einem privaten Abendessen in einem Townhouse in Manhattan, gesponsort von Monness, Crespi, Hardt & Co, hat eine kleine Gruppe von top Hedgefonds-Manager sich darauf geeinigt, den Euro mit Wetten auf einen fallenden Kurs in die Knie zu zwingen und dadurch einen gigantischen Gewinn zu machen. Beteiligte an dieser Aktion sind die Hedgefonds-Titanen Brigade Capital, SAC Capital Advisors und natürlich der übliche Verdächtige, Soros Fund Management. (...)

Wann kapieren die verblödeten Politiker in Berlin endlich was hier vorgeht? Wie soll auch ein Doktor der Physik wie Merkel was von Finanzen verstehen? Und der rollstuhlfahrende Irre hat ja überhaupt keine Ahnung, nur davon viel. Aber sie gehören ja auch dazu.

Die kriminelle Bande der Wall Street, mit Unterstützung von Fed-Chef Ben Shalom Bernanke und US-Finanzminister Timothy Franz Geithner, wollen den Euro zerstören. Nicht nur aus Gründen der Gewinnmaximierung, sondern auch weil damit der Dollar gestärkt wird und als Weltreservewährung erhalten bleibt. Sie dulden keine Konkurrenz durch den Euro. Es handelt sich um eine Doppelstrategie der Geldmafia und der NWO, aber die sind ja eh ein und das selbe." gelesen auf http://alles-schallundrauch.blogspot.com, Hauptseite, Artikel v. 29.4.2010

Sparen angesagt: Autobahngebühren werden steigen, Gehälter ab 518 Euro/monatlich stärker besteuert.

Sparmaßnahmen in Portugal: Die Abgaben für Einkünfte von mehr als 150.000 Euro sollen auf 45 Prozent steigen, was nach Berechnungen der Wirtschaftszeitung "Jornal de Negócios" bis 2012 gut 1,3 Milliarden Euro einbringen soll. Dazu will die Regierung noch in diesem Jahr eine Börsensteuer und neue Autobahngebühren einführen, weiterhin sollen die für Arbeitslose ausgegebenen Mittel reduziert werden.

Die Chancen, dass Regierungsschef Socrates seine Sparpläne umsetzen kann, stehen gut. Oppositionsführer Passos, erst seit wenigen Wochen im Amt, erklärte, seine Partei werde die Beschlüsse im Parlament mittragen. Generell gilt er als kooperativer als seine Vorgängerin Ferreira Leite.

Ein Hindernis für die Sparpolitik dürften die Gewerkschaften sein, da die Regierung die Gehälter im Öffentlichen Dienst einfrieren will. Die Personalausgaben sollen bis 2013 um zehn Prozent reduziert werden, was dem Staatshaushalt jährlich rund hundert Millionen Euro einspart. Weiterhin werden die Steuern erhöht; nur Gehälter bis höchstens 518 Euro monatlich sollen hiervon verschont werden. Nach Ansicht der Tagszeitung "Correio da Manha" wird Sócrates' Sparprogramm "die Mittelschicht zerstören". spiegel-online am 29.April 2010

Portugal ungefähr so hoch verschuldet wie Deutschland.

Portugals Verbindlichkeiten entsprechen 77 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - 2009 mußte der Staat 9,4 Prozent seiner Ausgaben mit Schulden finanzieren.

Bis 2013 will Ministerpräsident José Sócrates das Defizit auf 2,8 Prozent senken und damit das Euro-Schuldenziel von drei Prozent wieder einhalten - soweit die guten Absichten.

Fraglich ist aber, ob Sócrates mit seiner Minderheitsregierung tatsächlich die ehrgeizigen Sparpläne durchsetzen kann, denn die Opposition könnte Gesetze jederzeit blockieren.

Die ohnehin schon arme Bevölkerung muß in finanzieller Hinnsicht mit harten Einschnitten rechnen. spiegel-online am 28.April 2010

Finanzminister dos Santos zum Staatspleite-Bazillus: "Wir ignorieren die Ansteckungsgefahr nicht, wir bekommen sie zu spüren".

Das hochverschuldete Portugal hat mit seinen Finanzierungskonditionen das Niveau erreicht, auf dem Griechenland noch Ende März stand; zur Geldbeschaffung müßte es bei der Emission neuer Anleihen derzeit im Vergleich zu deutschen Anleihen den höchsten Zinsaufschlag seit mindestens 1997 bieten. faz.net am 27.April 2010

Nach Griechenland nehmen die Investoren jetzt zunehmend Portugal ins Visier. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit des Landes von 'A+' auf 'A-' heruntergestuft – damit ist das Euro-Land nur noch vier Stufen vom spekulativen "Ramsch-Status" entfernt; die Perspektive wird als "negativ" bezeichnet.

Standard & Poor's erklärt die Entscheidung zur drastischen Herabstufung mit wachsenden Zweifeln an der Fähigkeit Portugals, mit seiner enormen Schuldenlast fertig zu werden. boerse.ard.de am 27.April 2010

Lokführer-Streik gegen Kürzung der Gehälter.

Lissabon. Ein Streik der Zugführer während des morgendlichen Berufsverkehrs hat Verkehrsteilnehmern das Problem drohender Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nahegebracht.

Nur einer von vier Zügen fuhr während des fünfstündigen Ausstands nach Gewerkschaftsangaben planmäßig. Betroffen waren unter anderem die meisten Pendlerzüge und alle Verbindungen zwischen den größeren Städten. In den kommenden Tagen wollen auch Busfahrer und Postler streiken.

Portugals Staatshaushalt ist hoch verschuldet, die Regierung muß drastische Sparmaßnahmen vornehmen. merkur-online am 26.April 2010

EU: Noch härterer Sparkurs für Portugal droht.

Die Europäische Union wird vom hochverschuldeten Portugal wohl einen härteren Sparkurs verlangen, schreibt die 'Deutsche Welle' mit Bezug auf einen Artikel in der Tageszeitung Público.

Im Público heißt es heute, aus Sicht der Europäischen Kommission seien weitere Maßnahmen fällig, um die Sparziele bis 2013 zu erreichen; sie berief sich dabei auf den Prüfbericht zum Sparplan der Regierung in Lissabon, den die Kommission am Mittwoch veröffentlichen wird. Das Wirtschaftswachstum drohe schwächer auszufallen als in dem Konzept angenommen, so der Público.

Portugal strebt an, sein Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die Grenze von drei Prozent zu drosseln. 2009 lag das Defizit bei 9,3 Prozent. Deutsche Welle am 13.April 2010

Verschuldete Portugiesen müssen eine dreiviertel Milliarde Euro an Griechenland abschmücken.

Ein drohender Bankrott Griechenlands soll mit voraussichtlich dreißig Milliarden Euro der EU-Mitgliedsstaaten verhindert werden - dazu kommen schätzungsweise weitere 15 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds.

In Portugal, so schreibt der Tagesspiegel, wurde der Rettungsplan für Griechenland mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

„Jeder Bürger (Säuglinge und Greise eingerechnet, d.Verf.) muß etwa siebenundsiebzig Euro beitragen, um Griechenland vor dem Bankrott zu retten“, schrieb die Tageszeitung Correio da Manha.

"Insgesamt verpflichtete sich Portugal, den Griechen mit etwa 770 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Und das bei einem schon beängstigenden portugiesischen Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr." tagesspiegel.de am 12.April 2010.

Verfassungsgericht erlaubt Heirat zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern.

Das Verfassungsgericht hat Grünes Licht für die gleichgeschlechtliche Ehe gegeben. Diese war bereits am 11. Februar dieses Jahres vom Parlament gebilligt worden. Gegner hatten Verfassungsklage eingereicht. Staatspräsident Cavaco Silva kann gegen die Gerichtsentscheidung sein Veto einlegen. euronewsnet am 9.April 2010.

"Portugal in der Misere".

Portugal gehört zu den am stärksten verschuldeten Euro-Staaten. Um seine Wirtschaft steht es schlecht und das spüren die Bewohner des Landes immer mehr. video auf n-tv.de am 3.April 2010.

Bruttosozialprodukt: Wachstumsprognose für 2010 nach unten korrigiert.

Das hochverschuldete Portugal hat seine Wachstumsprognose für 2010 gekappt. Wie die Zentralbank in Lissabon mitteilte, rechnet sie nun für das laufende Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,4 Prozent - statt vorausgesagten 0,7 Prozent.

Das pessimistischere Konjunkturszenario sei in erster Linie auf die öffentliche Nachfrage zurückzuführen. Das Parlament in Lissabon billigte unterdessen ein Sanierungsprogramm der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sócrates - es sollen Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und Unternehmen privatisiert werden. Das Land gehört zu den am stärksten verschuldeten Euro-Ländern. Das Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent (2009) soll bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden. n-tv.de am 30.März 2010.

"Die merkwürdige Abstufung Portugals".

"Es ist erstaunlich, wie sich die Rating-Agenturen Portugal vornehmen und es immer wieder mit Griechenland in einen Topf werfen. Nun hat Fitch (Rating-Agentur) die Kreditwürdigkeit Portugals erneut herabgestuft. Die langfristige Bonität wurde von "AA" auf "AA-" gesenkt und der Ausblick sei zudem negativ. Dabei kann nicht oft genug hervorgehoben werden, wie undurchsichtig derlei Einstufungen sind. Besonders deutlich wird das im Vergleich mit dem Nachbar Spanien", schreibt heise.de am 25.März 2010.

Fitch begründet aber ausgerechnet die Herabstufung von Portugal damit, daß die konjunkturelle Entwicklung schwächer als im gesamten Euro-Raum ausfallen dürfte. Damit wird es angesichts des Ausblicks für Spanien immer abstruser, warum Portugal nun schon drei Stufen unter dem "AAA" von Spanien eingestuft wird. Noch zweifelhafter wird das aber angesichts der Tatsache, daß sogar Fitch das von der portugiesischen Regierung jüngst vorgestellte Sparprogramm als "größtenteils glaubwürdig" bezeichnet.

Euro-Krise: "Jetzt wackelt Portugal".

Die Anleihen Portugals werden von einer wichtigen Rating-Agentur wegen mangelnder Haushaltsdisziplin herabgestuft. Das Land muß nun höhere Zinsen zahlen, wenn es seine Schulden am Finanzmarkt refinanzieren will. Nach Griechenland ist Portugal das größte Sorgenkind der Euro-Zone, da es aus eigener Kraft nur schwer aus seiner hohen Verschuldung herauskommen kann.

Die Schuldenkrise im Euro-Raum könnte sich nach der Herabstufung Portugals durch eine der führenden Ratingagenturen weiter zuspitzen. Die Ratingfirma Fitch stufte gestern das hoch verschuldete Portugal wegen mangelnder Haushaltsdisziplin herab. Sollte sich die Lage nicht verbessern, drohe erneut eine schlechtere Benotung, kündigte Fitch an. rp-online vom 25.März 2010

"Die Eurozone wird zusammenbrechen". Société-Générale-Chefstratege Albert Edwards über ausufernde Staatsschulden, deren drastische Folgen und mögliche Wege aus der Krise, in der Wirtschaftswoche am 24.März 2010

Wilde Müllkippen: Große Reinigungsaktion der Aktion "Sauberes Portugal".

Überall in Portugal sammelten heute über hunderttausend Freiwillige sorglos in die Landschaft geworfenen Müll. Dreizehntausend Tonnen davon waren über das Land verteilt.

Kühlschränke, Sofas und Waschmaschinen werden oft in den Wäldern oder an wenig befahrenen Verkehrsrouten entsorgt. Vorbild für das nationale Müllsammeln ist ein 2008 ins Leben gerufenes Projekt in Estland, bei dem die Bevölkerung über zehntausend Tonnen Abfälle eingesammelt hatte. euronews vom 20.März 2010

Sparprogramm der Regierung ein "terroristischer Angriff auf das soziale Leben".

Portugal verbuchte 2009 ein Staatsdefizit von mehr als neun Prozent - die Zeichen der Zeit stehen auf Kostenminimierung. Doch das Sparprogramm der Sócrates-Regierung -Steuerhöhungen und Kürzung von Sozialleistungen- hat eine Welle der Kritik ausgelöst.

Als weitere Geldbeschaffungsmaßnahmen sollen Infrastrukturprojekte wie die fragwürdige Hochgeschwindigkeitsbahn nach Spanien um zwei Jahre verschoben werden. Durch Privatisierung von Staatseigentum erhofft man sich in Lissabon zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro - das sind etwa 3,6 Prozent des portugiesischen Bruttoinlandproduktes.

Als "terroristischen Angriff auf das soziale Leben in einem Land mit so geringen Gehältern" bezeichnete der Chef des Linksblocks BE, Francisco Louçã, die Pläne der Minderheitsregierung. Am 25. März soll das Parlament über den Plan abstimmen. Spiegel online vom 9.März 2010

Noch Kredit für Portugal.

Eine neue portugiesische Staatsanleihe mit Laufzeit bis 2021 hat wegen hoher Nachfrage ein größeres Volumen als geplant, das heißt 990 Millionen Euro. Und das, obwohl die Rendite niedriger liegt als bei einer Emission im Januar.

Portugal gilt trotzdem als einer der Krisenstaaten in der Euro-Zone. Die Regierung hatte am 8.März einen Konsolidierungsplan vorgelegt, mit dem über Ausgabenkürzungen und einer Steigerung der Einnahmen das Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die zulässige Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden soll. 2009 hatte das Defizit neun komma drei Prozent des BIP betragen. Handelsblatt und Finanznachrichten vom 11.März 2010

Streik im öffentlichen Dienst.

Seit heute um Mitternacht streiken die Mitarbeiter des gesamten öffentlichen Dienstes in Portugal gegen die Sparmaßnahmen der "sozialistischen" Regierung (PS). Auch in Verwaltungsbüros, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und in Gerichten wird mit Diensteinschränkungen gerechnet. Mehrere Gewerkschaften, die etwa eine halbe Million der Beschäftigten vertreten, hatten zu dem Streik aufgerufen.

Der Proteststreik richtet sich gegen das Einfrieren der Löhne und die Kürzung der Sozialausgaben. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind Ergebnis des Drucks, den die Machthaber in Brüssel auf Lissabon ausüben. Das Haushaltsdefizit ist mit derzeit 9,3 Prozent mehr als dreimal groß wie die zulässige EU-Quote von 3,0 Prozent. swr vom 5.März 2010